ÖNORM B 2110 im Bauprojekt: Ausgabe 2023, Sphären und Mehrkosten

Was regelt die ÖNORM B 2110?

Die ÖNORM B 2110 trägt den Titel «Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen – Werkvertragsnorm». Austrian Standards gibt an, dass ihre Abschnitte 5 bis 12 die allgemeinen Bedingungen für Bauverträge enthalten und gemeinsam mit den im Vertrag genannten technischen Normen einheitliche Vertragsbedingungen bilden sollen ^[1]. Sie regelt unter anderem Ausschreibung und Angebot, Leistungserbringung, Behinderungen, Mehrkostenforderungen, Abrechnung, Übernahme, Gewährleistung und Schlussrechnung.

Wichtig für die Projektpraxis: Eine ÖNORM ist kein Gesetz. Die B 2110 gilt nur, wenn sie vereinbart wird, und sie wird rechtlich als Vertragsformblatt beziehungsweise als allgemeine Geschäftsbedingung behandelt, mit den Grenzen der §§ 864a und 879 ABGB sowie des § 6 KSchG ^[4]. Ohne Vereinbarung gilt das Werkvertragsrecht des ABGB. Der Normtext selbst ist urheberrechtlich geschützt und bei Austrian Standards erhältlich; dieser Beitrag beschreibt nur die Grundzüge.

Welche Fassung gilt: 2013 oder 2023?

Nach über zehn Jahren erschien am 1. Mai 2023 eine überarbeitete Ausgabe. Sie ersetzt die ÖNORM B 2110:2013 bei neuen Verträgen, sofern auf die geltende Fassung oder ausdrücklich auf die Version 2023 verwiesen wird ^[2]. Verweisen die AGB eines Auftraggebers ausdrücklich auf die Ausgabe 2013, bleibt diese maßgebend. In vielen Unternehmen sind deshalb beide Fassungen gleichzeitig im Einsatz.

Für Projektteams folgt daraus eine einfache Regel: Bei jedem Bauvertrag die vereinbarte Fassung im Projektsteckbrief festhalten. Fristen, Anzeigepflichten und Abrechnungsregeln können sich zwischen den Fassungen unterscheiden, und wer im Streitfall die falsche Fassung zugrunde legt, argumentiert ins Leere.

Wie funktioniert die Sphärenzuordnung?

Herzstück der Norm ist die Zuordnung von Risiken zu Sphären. Nach Punkt 7.2.1 fallen Ereignisse in die Sphäre des Auftraggebers, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und vom Auftragnehmer nicht in zumutbarer Weise abwendbar sind ^[3]. Ohne ÖNORM trägt der Auftragnehmer nach dem ABGB das Risiko zufälliger Ereignisse, die der neutralen Sphäre zugerechnet werden, selbst.

Wie weit das reicht, zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 21. Dezember 2022 (6 Ob 136/22a): Die Folgen der Pandemie sind bei einem ÖNORM-B-2110-Vertrag grundsätzlich der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen ^[3]. Behinderungen aus der Sphäre des Auftraggebers bezeichnet die Norm als Störung der Leistungserbringung. Eine solche Störung berechtigt zur Vertragsanpassung, führt aber nicht automatisch dazu; die Voraussetzungen müssen dargelegt werden ^[4].

Die Angebotskalkulation des Auftragnehmers fällt immer in seine eigene Sphäre, sowohl nach den gesetzlichen Bestimmungen als auch nach der ÖNORM B 2110 ^[5]. Wer zu knapp kalkuliert, kann das nicht über eine Mehrkostenforderung korrigieren. Umgekehrt muss der Auftraggeber für Änderungen, die er anordnet, die Folgen tragen.

Was ist bei Mehrkostenforderungen zu beachten?

Mehrkostenforderungen sind der häufigste Konfliktpunkt in Bauprojekten. Die Norm sieht vor, dass Ansprüche auf Anpassung der Leistungsfrist oder des Entgelts rechtzeitig angezeigt werden müssen; versäumte Anzeigen können Ansprüche gefährden. Für die Projektsteuerung bedeutet das: Jede Abweichung vom Bau-Soll muss zeitnah dokumentiert, bewertet und gemeldet werden, nicht erst bei der Schlussrechnung.

1. 1Bau-Soll festhalten: Leistungsverzeichnis, Pläne, Termine und vereinbarte Normfassung.
2. 2Abweichung erkennen und mit Datum, Ursache und betroffenen Positionen dokumentieren.
3. 3Sphäre zuordnen und Anzeige an den Auftraggeber absenden, dem Grunde nach zuerst, der Höhe nach so bald wie möglich.
4. 4Auswirkungen auf Termine im Bauzeitplan nachvollziehbar darstellen.
5. 5Mehrkostenforderung als eigenen Nachtrag führen, getrennt vom Grundauftrag.

In einem Projekttool lassen sich Nachträge als eigene Aufgaben mit Status, Fristen und Anhängen führen, sodass Anzeige, Prüfung und Freigabe nachvollziehbar bleiben. Bei öffentlichen Auftraggebern kommt die Vergabe hinzu: Welche Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zulässig sind, zeigt der Beitrag zur Vergabe nach BVergG 2018. Planungsleistungen im selben Projekt werden nicht nach der ÖNORM B 2110, sondern nach eigenen Verträgen vergütet, siehe Planerhonorare in Österreich.

Was gehört in den Steckbrief eines ÖNORM-Vertrags?

Weil die Norm nur bei Vereinbarung gilt und zwei Fassungen parallel im Umlauf sind, lohnt sich ein kurzer Vertragssteckbrief, der zu Projektbeginn ausgefüllt und im Projekt abgelegt wird. Er verhindert, dass Bauleitung, Kalkulation und Geschäftsführung mit unterschiedlichen Annahmen arbeiten.

Praxisbeispiel: Pläne kommen zu spät

Ein typischer Fall: Die Ausführungspläne für ein Geschoß kommen zwei Wochen später als im Bauzeitplan vorgesehen. Der Auftragnehmer kann seine Partie nicht wie geplant einsetzen. Verspätete Pläne des Auftraggebers sind ein klassisches Ereignis aus dessen Sphäre. Die Norm spricht bei Behinderungen aus der Sphäre des Auftraggebers von einer Störung der Leistungserbringung, die zur Vertragsanpassung berechtigt, aber nicht automatisch dazu führt ^[4].

Für die Projektsteuerung heißt das: Die Verzögerung wird mit Datum, betroffenen Leistungen und Folgen für Termin und Kosten dokumentiert, die Behinderung umgehend angezeigt und die Auswirkung im Bauzeitplan nachvollziehbar dargestellt. Wer erst Monate später mit einer Sammelforderung kommt, hat es deutlich schwerer, die Ursache zu belegen. Ein Projekttool, in dem jede Behinderung als eigene Aufgabe mit Zeitstempel, Dokumenten und Status geführt wird, schafft genau diese Nachvollziehbarkeit.

Was bedeutet die Ausgabe 2023 für laufende Verträge?

Für Verträge, die vor dem Erscheinen der neuen Ausgabe geschlossen wurden, ändert sich nichts: Es gilt die Fassung, die vereinbart wurde. Bei neuen Verträgen entscheidet der Verweis. Verweisen Ausschreibungsunterlagen oder AGB auf die geltende Fassung, gilt seit Mai 2023 die neue Ausgabe; verweisen sie ausdrücklich auf 2013, bleibt die alte maßgebend ^[2]. Unternehmen sollten deshalb ihre eigenen Vertragsmuster prüfen und bewusst festlegen, welche Fassung sie anbieten.

Weil beide Fassungen über Jahre nebeneinander bestehen werden, gehört die Fassung in jede Projektübersicht. Auch Schulungen für Bauleitung und Kalkulation sollten beide Stände abdecken, solange Altverträge laufen. Die Kammern und Fachverlage bieten dazu laufend Kurse an; der Normtext selbst ist bei Austrian Standards erhältlich.

Wie gehen Sie mit Übernahme und Schlussrechnung um?

Am Ende eines Bauprojekts stehen die Übernahme der Leistung und die Schlussrechnung. Beide lösen Fristen aus, etwa für die Gewährleistung und für die Prüfung der Rechnung. Wer die Übernahme sauber dokumentiert, mit Datum, Beteiligten und festgestellten Mängeln, schafft Klarheit über den Beginn der Gewährleistung. Offene Nachträge sollten vor der Schlussrechnung geklärt oder ausdrücklich vorbehalten werden, damit sie nicht als erledigt gelten. Für Bauprojekte öffentlicher Auftraggeber gelten zusätzlich die Regeln der Vergabe, siehe Vergabe nach BVergG 2018.

Ein strukturiertes Übergabedossier mit Übernahmeprotokoll, Mängelliste, Revisionsunterlagen und Liste der offenen Nachträge erleichtert den Abschluss erheblich. Es schützt beide Seiten vor Missverständnissen und ist im Streitfall das wichtigste Beweismittel.

Legen Sie das Dossier digital im Projekt ab, damit es auch Jahre später während der Gewährleistungsfrist rasch auffindbar ist.

ÖNORM B 2110, VOB/B und SIA 118 im Vergleich

Jedes DACH-Land hat seine eigene Werkvertragsnorm für den Bau: In Deutschland die VOB/B, in der Schweiz die SIA-Norm 118, in Österreich die ÖNORM B 2110. Alle drei gelten nur bei Vereinbarung und ergänzen das jeweilige Werkvertragsrecht. Die Schweizer Seite der Planungsleistungen beschreibt der Leitfaden zum SIA-Leistungsmodell.

Grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollten nie annehmen, dass Regeln der einen Norm in der anderen gleich gelten. Fristen für Anzeigen, Abnahme beziehungsweise Übernahme und Gewährleistung unterscheiden sich. Den Gesamtüberblick über alle Rechtsthemen im Projekt bietet der Recht-Leitfaden Österreich.